SR 818.101.26,
Stand 29. Oktober 2020) Veranstaltungen grundsätzlich verboten, die politischen
und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen und die Unterschriftensammlungen von
diesem Verbot aber ausgenommen. Demgegenüber erstrecke Art. 6a Covid-19 V in
der Fassung vom 19. März 2021 das Veranstaltungsverbot auch auf politische und
zivilgesellschaftliche Kundgebungen von mehr als 15 Personen. Es liege auf der
Hand, dass diese Vorschrift von der eidgenössischen Verordnung abweiche
(E. 5.5.2.).