76
Täuschung nicht mehr als arglistig qualifiziert werden. Es darf von einem Sozialdienst verlangt und erwartet werden, etwaige Prämienverbilligungen in ihre Überlegungen bei der Berechnung von Sozialhilfebudgets miteinzubeziehen. Dasselbe
hat für die Prämienverbilligung vom 6. April 2009 zu gelten. Für diese lag dem Sozialdienst zwar kein entsprechender Kontoauszug vor, das Verschweigen des Eingangs der Prämienverbilligung durch den Beschuldigten kann aber angesichts der
Vorhersehbarkeit dieser Einkommensposition für den Sozialdienst nicht zur Annahme einer arglistigen Täuschung führen.