I.1.b.1) und nicht auch
alternativ als Einkommensverzicht angeklagt (AKS Ziff. I.1.f und I.1.g), weswegen
ein diesbezüglicher Schuldspruch gegen das Anklageprinzip verstossen würde. Die
Kammer erachtet den Sachverhalt gemäss AKS Ziff. I.1.b.1 folglich als nicht erstellt
und der Beschuldigte ist vom Vorwurf des Betruges in diesem Anklagepunkt freizusprechen.
9.7.4 Prämienverbilligungen gemäss AKS Ziff. I.1.b.4 und 7
Der Sachverhalt hinsichtlich der erhaltenen Prämienverbilligungen ist unbestritten.