15
von der Gesuchstellerin angerufenen Einstellungsverfügungen keine reinen Prozessurteile dar, welche der Tauglichkeit als widersprechendes Urteil im Sinne von
Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO entgegenstehen könnten. Es könnte auch kein solcher
Sachentscheid mehr gefällt werden, da die entsprechenden Verfahren wegen Bundesrechtswidrigkeit der Bestimmung einzustellen waren. Eine Einstellungsverfügung würde somit grundsätzlich als widersprechendes Urteil gemäss Art. 410
Abs. 1 lit. b StPO in Frage kommen (auch in diesem Sinne: