Damit einher geht
die Frage, ob auf die Videoaufnahmen des Beschuldigten und die durchgeführten
Fahr- bzw. Geschwindigkeitstests abgestellt werden kann.
Vorweg ist festzuhalten, dass das Erstellen von Aufnahmen im öffentlichen Raum,
auf denen Personen oder Autokennzeichen erkennbar sind, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Bearbeiten von Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes darstellt. Die Beschaffung von Personendaten sowie der Zweck ihrer
Bearbeitung müsse gemäss Datenschutzgesetz für die betroffene Person erkennbar
sein.