StGB legt den Fokus nicht nur auf die Qualität der Strafnorm an sich, sondern auch auf die Voraussehbarkeit einer Bestrafung für den (Nicht-)Handelnden.
Massgeblich ist, dass das Gesetz so präzise formuliert ist, dass der Bürger sein
Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem
den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann.
Wie dargelegt, findet sich weder in der Verordnung noch in deren Anhang oder den
Erläuterungen eine allgemeine Wegweisungspflicht.