17. Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen
17.1 Rechtliche Grundlagen
Nach Art. 259 Abs. 1 aStGB macht sich strafbar, wer öffentlich zu einem Verbrechen auffordert.
Die Bestimmung befindet sich im Zwölften Titel des StGB, der von «Verbrechen
und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden» handelt. Weil der öffentliche Frieden grundsätzlich durch alle Normen des Strafrechts geschützt wird, stellt er kein
selbständiges Rechtsgut dar (Urteil des Bundesstrafgerichts TPF 2015 1 vom
22. Juli 2014 E. B.2.2.3.). Die Bestimmung zielt in erster Linie auf den Schutz von
kollektiven Rechtsgütern (BGE 145 IV 433 E. 3.6.). Durch Art.