7
Auffassung, aus der Gruppe der Demonstrierenden sei symptomatisch Gewalt gegen Sachen ausgegangen. Demgegenüber beurteilte das Regionalgericht die an
der fraglichen Demonstration herrschende Grundstimmung als nicht friedensstörend i.S.v. Art. 260 StGB. In Kombination mit rechtlichen Überlegungen zur
EMRK- sowie zur Verfassungskonformität kam es zum Schluss, der Vorwurf des
Landfriedensbruchs sei nicht erfüllt.