21. Subsumtion
21.1 Katalogtat nach Art. 66a Abs. 1 StGB
Der Beschuldigte wurde wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe verurteilt. In Anwendung von Art. 66a Abs. 1 Bst. e StGB ist grundsätzlich
eine obligatorische Landesverweisung auszusprechen. Zu prüfen bleibt, ob beim
Beschuldigten aufgrund eines schweren persönlichen Härtefalls im Sinne von
Art. 66a Abs. 2 StGB ausnahmsweise auf die Landesverweisung zu verzichten ist.