17
16. Juli 2021 E. 3.4; je mit Hinweisen). Eventualvorsatz genügt (vgl. Art. 12 Abs. 2
StGB).
In «leichten Fällen» stellt der Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe eine Übertretung dar
(Art. 148a Abs. 2 i.V.m. Art. 103 StGB). Wann ein leichter Fall gegeben ist, definiert
das Gesetz nicht. Ein Abgrenzungskriterium stellt der Deliktsbetrag dar, der aber
nur im Sinne einer Erheblichkeitsschwelle bedeutsam sein kann (Urteile des Bundesgerichts 6B_773/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_797/2021 vom 20. Juli
2022 E. 2.2;