11. Rechtliche Grundlagen
Nach Art. 148a StGB macht sich des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe strafbar, wer jemanden durch unwahre
oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer
Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem anderen
nicht zustehen (Abs. 1). In leichten Fällen ist die Strafe Busse (Abs. 2).
Für die rechtlichen Grundlagen zum Tatbestand von Art.