BGST i.V.m. Art. 3a Abs. 1 Covid-19-
Verordnung besondere Lage befugt, die Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr zu kontrollieren und durchzusetzen. Die Widerhandlung gegen eine
entsprechende Anordnung von Angehörigen der Sicherheitsorgane wird gestützt
auf Art. 9 Abs. 1 BGST bestraft.
17.5 Zulässigkeit der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr
17.5.1 Befugnis des Bundesrats zum Erlass der Maskenpflicht
Die Covid-19-Verordnung besondere Lage wurde gestützt auf Art. 6 Abs. 2 Bst. a
und b EpG durch den Bundesrat erlassen.