19.3 Vollzugshindernisse
Betreffend die Frage des Vollzugs einer Landesverweisung syrischer Staatsangehöriger in Anbetracht der aktuellen Lage kann auf die Erwägungen in Ziff. 18.5.1
hiervor verwiesen werden. Da der Beschuldigte 2 kein anerkannter Flüchtling ist,
kann er sich auch nicht auf das Non-Refoulement-Gebot gemäss Art. 66d Abs. 1 lit.
a StGB stützen. Es ist also lediglich zu prüfen, ob der Anordnung einer Landesverweisung andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen
(menschenrechtliches, d.h. absolutes Rückschiebungsverbot, Art. 3 EMRK; vgl Art.
66 Abs. 1 lit. b StGB).