19.2 Rechtfertigung und Schuld
Die Beschuldigte macht geltend, bereit gewesen zu sein, nach Beantwortung der
Frage zur Legitimation ihr ärztliches Attest zu zeigen. Dies ändert allerdings an der
Strafbarkeit ihres Verhaltens nichts. Es ist ein Merkmal von Rechtspflichten, dass
sie unabhängig davon verbindlich sind, ob die verpflichtete Person sich daran halten will oder an deren Befolgung bestimmte Bedingungen knüpft. Entgegen der Ansicht der Beschuldigten war es sodann ihre Aufgabe, sich bei Inanspruchnahme
des öffentlichen Verkehrs über die geltenden Bestimmungen zur Kontrollbefugnis
der Sicherheitsorgane zu informieren.