Gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben,
durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem
Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung
oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. Im Gegensatz zum Betrug nach Art. 146 StGB setzt Art. 148a StGB keine Arglist voraus, das
täuschende Verhalten muss jedoch, analog dem Betrug, einen Irrtum auslösen
oder einen bereits bestehenden bestärken.