6. Theoretische Grundlagen zu Art. 148a StGB
Art. 148a StGB geht auf die Annahme der sogenannten «Ausschaffungsinitiative»
zurück (zur Entstehung vgl. MATTHIAS JENAL, in: Basler Kommentar, Strafrecht I,
4. Aufl. 2019, N 1 f. zu Art. 148a StGB mit Hinweisen). Die Bestimmung ist Teil der
Umsetzungsgesetzgebung gemäss dem Verfassungsauftrag nach Art. 197 Ziff. 8
der Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach Art. 148a StGB strafbar machen kann
sich jede Person, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Spezifisch ausländerrechtlich relevant wird der Tatbestand nur und insoweit, als die Rechtsfolgen von
Art.