6. Zum Tatzeitpunkt habe die Covid-19-Verordnung keine genügende gesetzliche Grundlage für das Aussprechen einer Busse wegen Widerhandlungen
gegen die Maskentragpflicht gebildet, dies infolge des Verstosses gegen
Art. 1 StGB. Eine Strafe müsse gemäss Art. 1 StGB in einem Gesetz im
formellen Sinn geregelt sein.
7. Der Beschuldigte sei zum Zeitpunkt der Tat nicht infiziert und deshalb nicht
in der Lage gewesen, eine andere Person zu schädigen oder die öffentliche
Sicherheit zu gefährden.