Die Pflicht zur Beachtung allfällig rechtswidriger
Verkehrszeichen ergibt sich überdies aus dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten
Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr und liegt letztlich auch im Interesse der
Verkehrssicherheit. Der Beschuldigte war folglich nicht berechtigt, die Signalisation
ausser Acht zu lassen, sondern musste sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung
halten.
Weiter wurde im Wesentlichen vorgebracht, es sei willkürlich, dass bei einer
Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h die Überschreitung zu einem Raserdelikt führe
und bei 50 km/h nicht, da das Schadenspotential beide Male gleich sei.