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Vorschriften des Bundesrechts verstossen, aufzuheben, wobei diese Aufhebung
«ex nunc et pro futuro» wirke, und nicht «ex tunc». Bisher ergangene Rechtsanwendungsakte blieben von der Aufhebung unberührt. Formell rechtskräftige Einzelakte, die sich auf bundesrechtswidriges kantonales Recht abstützten, seien nicht
nichtig, sie blieben aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
grundsätzlich gültig. Dabei sei zu beachten, dass im Bereich des Strafrechts die
Rechtssicherheit von besonderer Bedeutung sei.