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die verhängten Einschränkungen dar, womit die angefochtene Verordnung prinzipiell eine hinreichende gesetzliche Grundlage habe (E. 5.4.). Der Bundesrat habe in
Art. 6 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung
der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26,
Stand 29. Oktober 2020) Veranstaltungen grundsätzlich verboten, die politischen
und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen und die Unterschriftensammlungen von
diesem Verbot aber ausgenommen. Demgegenüber erstrecke Art. 6a Covid-19 V in
der Fassung vom 19. März 2021