Solche
Verordnungen sind zu befristen und treten gemäss Art. 7d RVOG sechs Monate
nach ihrem Inkrafttreten ausser Kraft, wenn der Bundesrat der Bundesversammlung bis dahin keinen Entwurf einer gesetzlichen Grundlage für den Inhalt der Verordnung, oder einer Verordnung der Bundesversammlung gemäss Art. 173 Abs. 1
Bst. c BV unterbreitet.
Bei der Covid-19-Verordnung besondere Lage handelt es sich allerdings um eine
bundesrätliche Verordnung gestützt auf Art. 6 Abs. 2 EpG und nicht um eine Notverordnung. Sie ist somit nicht von einer Pflicht zur zeitlichen Befristung gemäss
Art. 7d RVOG oder Art. 185 Abs. 3 BV betroffen.