18. Zulässigkeit der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr
18.1 Befugnis des Bundesrates zum Erlass der Maskenpflicht
Die Covid-19-Verordnung besondere Lage wurde gestützt auf Art. 6 Abs. 2 Bst. a
und b EpG durch den Bundesrat erlassen. Nach diesem Artikel hat der Bundesrat
in der besonderen Lage die Befugnis, anstelle der Kantone die im EpG definierten
Massnahmen anzuordnen (vgl. Botschaft vom 3. Dezember 2010 zur Revision des
Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen
[nachfolgend: Botschaft zum EpG], BBl 2011 365, S. 362 ff.).