Die Staatsanwaltschaft habe also zumindest erkennen müssen, dass die
Rechtmässigkeit der gesetzlichen Grundlage in Frage stehe. Es wäre zu erwarten
gewesen, dass die Staatsanwaltschaft vor diesem Hintergrund das Urteil des Bundesgerichts abgewartet hätte (was überdies auch hohe Kosten eingespart hätte).

24. Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft brachte in ihrer Stellungnahme zusammengefasst
Folgendes vor: