Weiter bringe die Generalstaatsanwaltschaft vor, dass die Aufhebung von bundesrechtswidrigen Erlassen
«ex nunc et pro futuro» und nicht «ex tunc» wirken würden. Dabei berufe sie sich
auf ein Bundesgerichtsurteil, bei dem es um die Aufhebung einer Bestimmung der
beruflichen Vorsorge gehe. Die Aufhebung der Bestimmung wegen Verletzung des
Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) habe
nur eine Wirkung «ex nunc», weil Art. 50 Abs. 3 zweiter Satz des Bundesgesetzes
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) anwend-