Es könnte auch kein solcher
Sachentscheid mehr gefällt werden, da die entsprechenden Verfahren wegen Bundesrechtswidrigkeit der Bestimmung einzustellen waren. Die Einstellungsverfügung
kommt somit grundsätzlich als widersprechendes Urteil gemäss Art. 410 Abs. 1
Bst. b StPO in Frage (auch in diesem Sinne: Beschlüsse des Obergerichts des
Kantons Zürich SR20021 vom 18. Dezember 2020, SR190008 vom 7. Mai 2019,
SR180026 vom 30. Januar 2019, SR180016 vom 23. Januar 2019).
31.3. Widersprüchlicher gleicher Sachverhalt