Eine Einstellungsverfügung basiert zudem entscheidend auf einer materiellen
Grundlage. Aus diesen Gründen kommt einer Einstellungsverfügung nach Ansicht
der Kammer die Qualität eines Sachentscheides zu. Dementsprechend stellen die
von der Gesuchstellerin angerufenen Einstellungsverfügungen keine reinen Prozessurteile dar, welche der Tauglichkeit als widersprechendes Urteil im Sinne von
Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO entgegenstehen könnten. Es könnte auch kein solcher
Sachentscheid mehr gefällt werden, da die entsprechenden Verfahren wegen Bundesrechtswidrigkeit der Bestimmung einzustellen waren.