17. Übertretungsbusse
Die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr dient dem Schutz der Gesundheit der
Bevölkerung und dem Gesundheitswesen. Zudem soll konkret mit der Strafbestimmung des BGST die Durchsetzungskraft der Sicherheitsorgane verbessert
werden. Das eigenwillige Verhalten des Beschuldigten zielte darauf ab, diese
Durchsetzungskraft zu unterlaufen. Die einmalige Weigerung, den Anweisungen
des Sicherheitsdienstes während einer Zugfahrt Folge zu leisten, stellt jedoch eine
vergleichsweise geringe Verletzung dieser Rechtsgüter dar. Darauf weist auch der
Umstand hin, dass die Widerhandlung gegen Art. 3a Abs. 1 Covid-19 Verordnung