17. Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2
17.1 Erst- und oberinstanzliche Vorbringen der Verteidigung
Seitens der Verteidigung wurden im erstinstanzlichen Verfahren diverse Einwände
gegen Art. 7c und Art. 10f Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 erhoben. Zusammengefasst wurde gemäss dem schriftlich eingereichten erstinstanzlichen Parteivortrag
Folgendes vorgebracht (pag. 92 ff.):
a) Es sei fraglich, ob der Bundesrat überhaupt neue Strafbestimmungen in der
COVID-19-Verordnung 2 habe schaffen dürfen: Verstoss gegen den Grundsatz
«keine Strafe ohne Gesetz» (Art. 1 StGB;