19
sammenhang mit der Kundgebung vom 12. April 2021 eingestellt worden (vgl. auch
«Nur die Einsprecher kommen straffrei davon» in: «Der Bund» vom 22. Dezember 2021). Im Unterschied zur Gesuchstellerin, die den Strafbefehl in Rechtskraft
erwachsen liess, wurden andere Personen für den Verstoss gegen Art. 6a Covid-
19 V somit nicht bestraft.
Die Generalstaatsanwaltschaft führt aus, die von der Gesuchstellerin genannten
Einstellungsverfügungen würden Prozessurteile und keinen Strafentscheid im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO darstellen.