24. Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft brachte in ihrer Stellungnahme vom 3. März 2022
zusammengefasst Folgendes vor:
Soweit die Gesuchstellerin pauschal auf «viele andere Personen» verweise, die
gegen den «gleichen Strafbefehl» Einsprache erhoben haben sollen, und deren
Strafverfahren aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage nicht anhand genommen bzw. eingestellt würden, werde damit kein Strafentscheid im Sinne von
Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO genannt. Bei Einstellungen und Nichtanhandnahmen
handle es sich um ein Prozessurteil und keine Strafentscheide.