SR 831.40) anwendbar sei. Im vorliegenden Fall der Verfassungswid-

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rigkeit einer Erlassbestimmung gebe es aber keine Norm, die einer Wirkung der
Aufhebung «ex tunc» entgegenstehe. Das Bundesgericht habe einen verfassungswidrigen Teil eines Erlasses aufgehoben. Ein bundesrechtswidriger Erlass bilde zu
keinem Zeitpunkt eine Rechtsgrundlage für einen Rechtsanwendungsakt, insbesondere nicht für eine strafrechtliche Verurteilung.