Weiter
bringe die Generalstaatsanwaltschaft vor, dass die Aufhebung von bundesrechtswidrigen Erlassen «ex nunc et pro futuro» und nicht «ex tunc» wirken würde. Dabei
berufe sie sich auf ein Bundesgerichtsurteil, bei dem es um die Aufhebung einer
Bestimmung in der beruflichen Vorsorge gehe. Die Aufhebung der Bestimmung
wegen Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts
(Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
[BV; SR 101]) habe nur eine Wirkung «ex nunc», weil Art. 50 Abs. 3 zweiter Satz
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) anwendbar sei.