Der Bundesrat habe in
Art. 6 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung
der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26,
Stand 29. Oktober 2020) Veranstaltungen grundsätzlich verboten, die politischen
und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen und die Unterschriftensammlungen von
diesem Verbot aber ausgenommen. Demgegenüber erstrecke Art. 6a Covid-19 V in
der Fassung vom 19. März 2021 das Veranstaltungsverbot auch auf politische und
zivilgesellschaftliche Kundgebungen von mehr als 15 Personen.