In der besonderen Lage durch den Bundesrat
angeordnete Massnahmen können demnach nicht als konstitutionelles Notrecht
bezeichnet werden. Sie stützen sich sowohl in Bezug auf die Zuständigkeit des
Bundesrates als auch auf ihre inhaltliche Ausgestaltung direkt auf das EpG. Dadurch besteht im Vergleich zu Notverordnungen, die sich direkt auf Art. 185 Abs. 3
BV stützen, ein deutlich geringeres Schutzbedürfnis vor – in den Worten der Verteidigung – «staatlichen Notrechtsexzessen».