7 EpG rein deklaratorischer Natur. Die Bestimmung wiederhole auf Gesetzesstufe die verfassungsmässige Kompetenz des
Bundesrates gemäss Art. 185 Abs. 3 BV, in ausserordentlichen Situationen ohne
Grundlage in einem Bundesgesetz Polizeinotverordnungsrecht zu erlassen. Ferner
wird in der Botschaft Bezug genommen auf die damals geplante, heute gültige Regelung nach Art. 7d RVOG, wonach eine Verordnung, die sich auf Art.