13. Rechtliche Grundlagen und Subsumtion
13.1 Vorbemerkung zum anwendbaren Recht
Die Formulierung von Art. 36 Abs. 5 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR
741.11) hat per 1. Januar 2021 Änderungen erfahren, womit sich die Frage nach
dem anwendbaren Recht stellt.
Gemäss Art. 333 Abs. 1 StGB finden die allgemeinen Bestimmungen des StGB (AT
StGB) auf Taten, die in anderen Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit
Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen. Der
AT StGB ist somit subsidiär. Unter den in Art.