4.1 Betreffend die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Zusammenhang
mit dem refoulement-Verbot und des Vorliegens eines sogenannt unechten Härtefalls hielt das urteilende Gericht im Urteilsmotiv vom 23. Oktober 2019 das Folgende fest (Urteilsmotiv, Ziff. IV.15.; pag. 1755 f., bei Akten des Verfahrens SK 19
243):
«Vorliegend sind keine völkerrechtlichen Verpflichtungen erkennbar, die mit dem Landesverweis unmittelbar in Konflikt stehen. Der Beschuldigte ist kein anerkannter Flüchtling.