18. Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung (Art. 148a
Abs. 2 StGB)
18.1 Vorbemerkungen
Die Beschuldigte hat sich vorliegend einer Übertretung schuldig gemacht, die mit
Busse bestraft wird (Art. 148a Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 103 StGB). Bestimmt es das
Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse CHF 10'000.00 (Art. 106
Abs. 1 StGB). Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft
nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB).