Die Beschuldigte habe nämlich
nichts von ihrer grundsätzlichen Meldepflicht gewusst. Da gemäss Botschaft bereits
die Nichtmeldung von Einkommensveränderungen im völligen Bewusstsein um die
Meldepflicht als leichter Fall beurteilt werde, müsse dies umso mehr gelten, wenn
dieses Bewusstsein gar nicht vorgelegen habe - wobei hier insbesondere auf die
sprachlichen Barrieren, mangelnde Systemkenntnisse und augenscheinliche Unbeholfenheit der Beschuldigten hingewiesen werde. Die wiederholte Begehung des
Fehlers dürfe der Beschuldigten nicht zur Last gelegt werden. Ein Teil der Lehre
erachte allein das Unterlassen der Meldepflicht nicht als tatbestandsmässig.