Der «lex mitior» Grundsatz könne somit nicht, wie vom Berufungsführer behauptet, zu einem Freispruch führen.
Eine Subsumierung des Sachverhaltes entsprechend dem «lex mitior»-Grundsatz
unter das neue Spielbankengesetz stelle schliesslich auch keine Ausdehnung oder
neue rechtliche Würdigung des Sachverhalts dar und widerspreche auch nicht dem
Anklagegrundsatz. Die Frage der «lex mitior» tangiere den der beschuldigten Person zur Last gelegten Sachverhalt gerade nicht. Es gehe lediglich darum zu eruieren, welche Strafnorm die mildere sei. Der vorgeworfene Sachverhalt werde dadurch nicht geändert. Auch bedürfe die Anwendung des «lex-mitior»-Grundsatzes
keines Würdigungsvorbehalts.