Zur geltend gemachten
Flüchtlingseigenschaft brachte die Generalstaatsanwaltschaft vor, das SEM habe
diese Frage ausführlich und gewissenhaft geprüft. Sie seien auf sämtliche Posts
auf Facebook eingegangen, hätten diese Vorbringen geprüft und seien zum
Schluss gekommen, diese seien nicht flüchtlingsrelevant. Wenn diese Frage so
sauber und sorgfältig durch das SEM geprüft worden sei, könne sie nicht hinterher
vom Strafgericht bejaht werden. Ausserdem spiele diese Frage im aktuellen Zeitpunkt keine Rolle, das sei eine Vollzugsfrage, die nicht jetzt zu klären sei.