Wenn die Beschwerde durch den Regierungsrat behandelt
worden sei, müsse dieser auch die Stellungnahme an das Obergericht verfassen.
Es gehe nicht an, dass der Regierungsrat die Entscheidkompetenz oder Kompetenz zur Stellungnahme auf den Rechtsdienst verschiebe und gleichzeitig behaupte, für einen Ausstand bestehe kein Anlass (pag. 129).
Inwiefern die Parteistellung der Vorinstanz unklar sein sollte, ist für die Kammer
nicht ersichtlich. Wie die Vorinstanz zutreffend duplizierte, hat klarerweise die SID
Parteistellung und gilt im vorliegenden Verfahren als Vorinstanz. Die SID wird von
Regierungsrat M.__