13. Theoretische Grundlagen
Gemäss Art. 66a Abs. 1 Bst. o StGB verweist das Gericht einen Ausländer, der
wegen Widerhandlungen gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG verurteilt wird, unabhängig
von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz.
Vorab ist zu prüfen, ob höherrangiges Völkerrecht ein Einreise- oder Aufenthaltsrecht vermittelt, wonach ein Absehen von der Landesverweisung ohnehin zwingend
ist (ZURBRÜGG/HRUSCHKA, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 47 zu
Art. 66a StGB [sog. unechter Härtefall]). Ist kein solcher völkerrechtlicher Anspruch
ersichtlich, kommt es zur Prüfung von Art.