9. Allgemeine Grundlagen zur obligatorischen Landesverweisung
Mit der Annahme der sogenannten Ausschaffungsinitiative wurde Art. 121 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) um die
Absätze 3 – 6 ergänzt. Der Gesetzgeber setzte die Verfassungsbestimmungen in
Art. 66a ff. des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) um. Nach dem Wortlaut des
am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB verweist das
Gericht den Ausländer, der wegen einer Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2