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f. Z. 82 ff.). Aktuell laufen offenbar weitere Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrorvereinigung sowie Beleidigung des Staatsoberhaupts, Erniedrigung der staatlichen Freiheitswerte, Erniedrigung des türkischen Volkes, der türkischen Republik sowie seiner Institutionen und Organe, Ehrverletzung und Volksverhetzung oder Volkserniedrigung (p. 593-16, 593-81 und 593-105 ff.).