7.3.1 Rechtswidrig erlangtes Beweismittel?
Gestützt auf die wiedergegebene Rechtsprechung stellt das Erstellen von Aufnahmen im öffentlichen Raum, auf welchen Personen oder Autokennzeichen erkennbar sind, ein Bearbeiten von Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a und lit. e DSG
dar. Art. 4 Abs. 4 DSG bestimmt, dass die Beschaffung von Personendaten und
insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person erkennbar
sein muss. Die Missachtung dieses Grundsatzes stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar (Art. 12 Abs. 2 lit.