17. Allgemeines
Mit der Annahme der sog. Ausschaffungsinitiative wurde Art. 121 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) um die Absätze 3-6
ergänzt. Der Gesetzgeber setzte die Verfassungsbestimmungen in
Art. 66a ff. StGB um. Nach dem Wortlaut des am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Art. 66a Abs. 1 Ingress und Bst. h StGB verweist das Gericht den Ausländer,
der wegen sexueller Nötigung (Art. 189 StGB) oder Vergewaltigung (Art. 190 StGB)
verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für fünf bis fünfzehn Jahre aus
der Schweiz.