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cke-Casinoplatz den subjektiven Tatbestand des Landfriedensbruchs. Er handelte
vorsätzlich.
9.4 Kein Notstand
In der oberinstanzlichen Verhandlung führte die Verteidigerin aus, der Beschuldigte
hätte die Kundgebung auch wenn er um die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens
gewusst hätte – nicht verlassen können. Hätte er die Menschenansammlung verlassen, hätte er sich einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Entsprechend
habe gestützt auf den Rechtfertigungsgrund des Notstands ein Freispruch zu erfolgen (pag. 207).