13. Strafrahmen und schwerste Straftat
Sowohl Landfriedensbruch wie auch Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
(Art. 260 Abs. 1 und Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB). Mit Blick auf die gesetzliche
Strafandrohung handelt es sich beim Landfriedensbruch sowie der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte um abstrakt gleich schwere Delikte.
Die Gewalthandlungen gegen Behörden und Beamte wurden im Rahmen einer
Kundgebung/Gegenkundgebung, die von einer für die bestehende Friedensordnung bedrohlichen Grundstimmung getragen war, begangen.