Konkrete Auswirkungen auf die Halterhaftung an sich sind aufgrund der genannten
Gesetzesänderung – trotz geändertem Wortlaut der Bestimmung – somit nicht
erkennbar. Indes ist an dieser Stelle festzuhalten, dass mit dem neuen Gesetz das
aOBG vom 24.6.1970 aufgehoben wurde (Anhang I Art. 16 OBG). Dem OBG sind
keine Übergangsbestimmungen zu entnehmen. Demnach kommen die allgemeinen
Grundsätze bei der Anwendbarkeit neuen Rechts zum Tragen. Im Bereich des
materiellen Rechts gilt grundsätzlich ein Rückwirkungsverbot, d.h. es ist in der
Regel dasjenige Recht anzuwenden, welches zur Zeit des zu beurteilenden Delikts
in Kraft war. Anderes gilt bei verfahrensrechtlichen Bestimmungen;